Am 16. Januar 2012 wird der Kanton den Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats weiter behandeln. Dabei geht es um Vorschläge, welche unter anderem die Schaffung eines Stadtkantons vorantreiben. Kantonsrat Bernhard Müller hat zu diesem Thema an der letzten Sitzung des Kantonsrats vor Weihnachten folgendes Statement abgegeben:
Bevor ich zu den einzelnen Punkten Stellung nehme, möchte ich die Ausgangslage für Thayngen erläutern. Zudem möchte ich dem Mut, den die GPK an den Tag gelegt hat, meinen Respekt zollen.
Die Gemeinde Thayngen hat sich aufgrund der Fusion mit den Gemeinden Barzheim, Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen zu einer leistungsfähigen Gemeinde etabliert mit rund 5‘000 Einwohnern und über 2‘000 Arbeitsplätzen. Dabei sind die Hausaufgaben weitgehend abgeschlossen, indem beispielsweise der Grossteil der Schulhäuser renoviert ist, die Wasserversorgung laufend erneuert wird, eine Tagesschule im Schulhaus Unterer Reiat geplant ist, Wohnraum vor allem im Mietbereich erstellt wird, Bau- und Industrielandreserven zur Verfügung stehen und das Fondsvermögen aus Aktienverkäufen der gemeindeeigenen Bank das Fremdkapital der Gemeinde abdeckt. Auf Grund des konkurrenzfähigen, tief angesetzten Steuerfusses muss die Gesamtgemeinde als Hauptaufgabe die laufende Jahresrechnung noch ins Lot bringen, was mit der Anhebung des Steuerfusses von 82 auf 85 % grösstenteils erfolgt ist. Aufgrund der vorerwähnten Fakten nehme ich wie folgt aus Sicht von Thayngen Stellung:
- Für Thayngen drängt sich eine Neuorganisation nicht auf, weil die Gemeinde in den letzten Jahren die Hausaufgaben mit Fusionen gelöst hat.
- Eine Zusammenlegung einiger Sparten läuft zurzeit schon, wie z.B. die Steuerverwaltung oder das Kind- und Erwachsenenschutzrecht. Weitere Zusammenlegungen ohne direkte Einflussnahme der Gemeinde drängen sich nicht auf.
- Bei einem Stadtkanton verlieren die Regionen die Konkurrenzfähigkeit in Bezug auf beispielsweise das Wohnortmarketing, die Steuern und Kostenstrukturen.
Persönlich sehe ich die Zukunft des Kantons im jetzigen laufenden Verfahren, in dem doch einige Fusionen aus eigenem Antrieb erfolgen. Somit entstehen weitere leistungsfähige Gemeinden, die sich aus eigener Kraft und eigenem Willen zusammenschliessen und so die Konkurrenzfähigkeit bewahren können.
Aus diesen Gründen werde ich in Absprache mit dem Gemeinderat dieser Motion nicht zustimmen.
(Auszug aus dem Kantonsratsprotokoll, Votum Bernhard Müller)